Ich erhalte zahlreiche Briefe und Emails von Bürgerinnen und Bürgern, die Fragen zum CETA-Abkommen mit Kanada haben oder das Abkommen kritisieren.

Als Präsident des Europäischen Parlamentes ist mir vor allem wichtig, dass über CETA auf demokratische Weise entschieden und abgestimmt wird. Am 5. Juli hat die Europäische Kommission das Abkommen offiziell dem Ministerrat als gemischtes Abkommen vorgelegt. Das heißt, dass nicht nur die EU-Regierungen das Abkommen unterzeichnen und das Europäische Parlament es ratifizieren muss, sondern ebenso die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten. Obwohl die Handelspolitik vor allem europäische Kompetenz ist, ist es wegen des großen Interesses der Bevölkerung sicherlich richtig, dass wir auf diese Art und Weise größere Legitimation schaffen. So werden Entscheidungen bürgernah getroffen.

Die genaue Überprüfung des Inhalts des Abkommens wird nun von den Experten der Mitgliedstaaten, von nationalen Abgeordneten und von den Abgeordneten im Handelsausschuss des Europaparlamentes vorgenommen. Betonen möchte ich, dass ein Abkommen wie CETA wichtig ist für die europäische Wirtschaft, insbesondere für eine Handelsnation wie Deutschland. Wenn wir die Globalisierung politisch gestalten wollen und dies insbesondere zwischen den großen demokratischen Blöcken dieser Welt, dann sind derartige Handelsabkommen, mit denen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der internationalen Handelspolitik verankert werden sollen, von zentraler Bedeutung. Als Sozialdemokraten werden wir darauf achten, dass das Abkommen eine gerechte Handelspolitik ermöglicht und europäische Standards nicht ausgehöhlt werden.

Kanada war bereit, auch nach Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2014 Verbesserungen beim Investorenschutz in das Abkommen aufzunehmen. Das neue von der Kommission vorgeschlagene 'Investment Court System' nimmt viele der Kritikpunkte auf, die am alten System für Investorenschutz (namens ISDS) geübt wurden. Es ist deutlich transparenter und Entscheidungen werden von qualifizierten Richtern getroffen. Einer der zentralen Kritikpunkte an CETA entfällt damit.
Die Welt braucht Handel. Wir wollen die Globalisierung nicht bekämpfen, sondern sie gerecht gestalten.